Pressemeldungen zum Thema Recht
Göttingen: Vortragsabend zum Betreuungsrecht
Pressemeldung vom 8. November, 2011, veröffentlicht um 17:13 Uhr
Der Betreuungsverein des Albert-Schweitzer-Familienwerks e.V. und die Betreuungsstelle für die Stadt und den Landkreis Göttingen veranstalten gemeinsam am Mittwoch, 9. November 2011, ab 19.00 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses am Hiroshima-Platz einen Vortragsabend zum Betreuungsrecht. Dabei geht es um Möglichkeiten und Grenzen der Patientenverfügung mit Vollmacht oder Betreuungsverfügung. Referent des Abends ist Dr. Alfred [...]
Weiterlesen>Göttingen: AStA fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen
Pressemeldung vom 7. November, 2011, veröffentlicht um 16:23 Uhr
*Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig eingelegt* Vergangenes Jahr musste der der damals amtierende AStA den größten Finanzskandal, den die verfasste Studierendenschaft Göttingens je gesehen hatte, bekanntgeben: Über 25.000€ waren verschwunden. Die damalige AStA-Vorsitzende Susanne Peter erstattete Anzeige wegen Diebstahls bzw. Hinterziehung. Das Verfahren wurde nun von der Staatsanwaltschaft Göttingen eingestellt. Der AStA legt jetzt dagegen [...]
Weiterlesen>Vechta: Rechtsstreit um Entlastungsstraße – Keine grundsätzlichen Bedenken mehr
Pressemeldung vom 2. November, 2011, veröffentlicht um 09:32 Uhr
Im Rechtsstreit um die Entlastungsstraße hatte der gegen die Stadt Vechta klagende Frank Hölzen beim Bundesverwaltungsgericht(BVerwG) Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen das ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 15.8.2011 eingelegt, das deshalb noch nicht rechtskräftig ist. Die von Frank Hölzen vorgetragenen Gründe können die Realisierung des Trogbauwerkes jedoch nicht hindern, so Prof. [...]
Weiterlesen>Göttingen: AStA der Universität Göttingen legt Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig ein
Pressemeldung vom 31. Oktober, 2011, veröffentlicht um 11:40 Uhr
Der AStA der Universität Göttingen hatte im Februar 2011 Strafanzeige wegen Diebstahl u.a. erstattet, da der Studierendenschaft etwa 35.000€ gestohlen worden waren. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat das Ermittlungsverfahren gegen mehrere verdächtige Personen nun wegen Schwierigkeiten bei den Nachweisen der Täterschaft eingestellt. Der AStA hat jedoch bereits Beschwerde gegen die Einstellung bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt und [...]
Weiterlesen>Vechta: Gewerbesteuer erreicht Rekordniveau
Pressemeldung vom 2. September, 2011, veröffentlicht um 10:55 Uhr
Bartels unterrichtet Verwaltungsausschuss über Finanzlage der Stadt Die Steuereinnahmen haben sich bei den wichtigsten Einnahmearten Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil positiv entwickelt. Dies erklärte Vechtas Bürgermeister Uwe Bartels in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses vor der Kommunalwahl. Das Gewerbesteuer-Anordnungssoll liegt momentan bei ca. 22 Mio. € und damit 2,3 Mio. Euro höher als im Haushaltsplan 2011 veranschlagt. [...]
Weiterlesen>Göttingen: Ehrung für Göttinger Schiedsmänner
Pressemeldung vom 26. August, 2011, veröffentlicht um 10:34 Uhr
Rüdiger Winkler, Volker Hasert und Siegfried Springer werden für ihren langjährigen Einsatz als Göttinger Schiedsmänner am Dienstag, 30. August 2011, geehrt. Aus den Händen von Dr. Martin Rammert (Amtsgericht Göttingen) erhalten sie um 16.30 Uhr im Sitzungssaal 106 im 1. Obergeschoss des Neuen Rathauses eine Dankesurkunde der Landesjustizverwaltung. Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen zeichnet [...]
Weiterlesen>Göttingen: Stadt und Hotelbetreiber schließen Musterprozessvereinbarung ab
Pressemeldung vom 18. Mai, 2011, veröffentlicht um 14:35 Uhr
Die Stadt Göttingen und der DEHOGA Niedersachsen e.V., der die Göttinger Hotelbetreiber vertritt, schließen im Rechtsstreit um die Wirksamkeit der vom Rat beschlossenen Beherbergungssteuer eine Musterprozessvereinbarung ab. Der Göttinger Verwaltungsausschuss hat diesem Vorgehen am Montag, 16. Mai 2011, zugestimmt, das beiden Seiten unzählige Aussetzungs-, Eil- und Klageverfahren und damit unnötig hohe Prozesskosten ersparen soll. Der [...]
Weiterlesen>Jever: Integrationslotsen im Elterncafe
Pressemeldung vom 18. Januar, 2010, veröffentlicht um 11:10 Uhr
Jever. Am Dienstag, dem 02.02.2010 ist die Integrationslotsin Frau Olga Strohschnieder wieder im Elterncafe. Sie bietet in der Zeit von 9:00 – 10:00 Uhr ehrenamtlich Unterstützung, Hilfe und Begleitung für MigrantInnen und deren Familien. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Integrationslotsin ist an jedem 1. Dienstag im Monat im Elterncafe Ostrhauderfehn anzutreffen. Quelle: Stadt Jever [...]
Weiterlesen>Leer: Damit kann man leben - Europäischer Gerichtshof entscheidet über FFH-Ausweisung der Ems
Pressemeldung vom 14. Januar, 2010, veröffentlicht um 15:30 Uhr
Leer. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Ausweisung der Unter- und Außenems als Flora-Fauna-Habitat-Naturschutzgebiet (FFH) liegt vor. „Das Urteil ist im Ergebnis für uns nicht überraschend. Damit kann man leben“, sagen die Landräte Hermann Bröring (Landkreis Emsland) und Bernhard Bramlage (Landkreis Leer). Erfreulich sei, dass nach Auffassung des EuGH die Überführung der Kreuzfahrtschiffe von [...]
Weiterlesen>Peine: Pflicht des Hauseigentümers zum Beseitigen von Eiszapfen
Pressemeldung vom 12. Januar, 2010, veröffentlicht um 16:23 Uhr
Peine. Aufgrund der aktuellen Wetterlage haben sich an Dachrinnen, Dach- und Gebäudeüberständen eine Vielzahl von Eiszapfen gebildet. Sie haben sich teilweise bereits gelöst und sind heruntergefallen. Gerade über Gehwegen hängende Eiszapfen stellen eine erhebliche Gefahr für die Fußgänger dar. Gebäudeeigentümer sind im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für ihr Gebäude neben der Schneeräumung/Winterdienst auch verpflichtet, die an [...]
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