Peine: Lärmschutz Was wird seitens der EU verlangt und was wird die Stadt…

Aus der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in nationales Recht ergibt sich eine Verpflichtung des Landesumweltministers für die Lärmerfassung und -kartierung an den höchstbelasteten Verkehrswegen für Straßen-, Schienen- und Flugverkehr. In der weiteren Folge haben derzeit Ballungsräume und u.a. auch Städte an Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 6 Mio. Fahrzeugen pro Jahr sowie an Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 60.000 Zügen pro Jahr so genannte Lärmaktionspläne aufzustellen. Dies gilt wegen der Autobahn A2 und der Eisenbahnlinie auch für die Stadt Peine.

&edsp;Was als europaweite strategische Lärmerfassung gestartet wurde,ergibt in der Praxis in der weiteren Umsetzung für die Stadt ein Dilemma:

Verkehrsbelastungen an der Autobahn und entlang der Bahnlinie können zwar dargestellt werden, aber unmittelbar Einfluss nehmen können Kommunen auf diesen überregionalen Verkehr praktisch in keiner Weise. Es liegt nicht nur daran, dass der Bund und die Deutsche Bahn für diese Verkehrswege die Verantwortung tragen. Es gibt auch keine Alternativen, um auf diesen Ost-West-Achsen Verkehr nennenswert zu vermindern, zu verlagern oder ansonsten lärmmindernd zu beeinflussen. Lärmschutzwände und -wälle sowie so genannten ‘Flüsterasphalt’ gibt es bereits und auch an der Bahnlinie hat der Bund zusammen mit der DB bereits eine Lärmsanierung durchgeführt. Das hat zwar geholfen, aber dennoch empfinden viele Bürgerinnen und Bürger den verbleibenden Lärm noch als Belastung. Darüber leiden natürlich auch Anwohner anderer Bundesverkehrswege unter Lärm, der von der EU-Strategie gar nicht erfasst wird. Das ist nachvollziehbar, aber ebenfalls ein Thema, bei dem die Stadt die verantwortlichen Straßenbaulastträger nicht aus der Verantwortung entlassen kann.

So weist Bürgermeister Kessler weist darauf hin, dass die Bekämpfung des Verkehrslärms z.B.&edsp;auch an der B 65, eine Angelegenheit des Bundesverkehrsministeriums&edsp;ist.
Durch intensiven persönlichen Einsatz der Peiner Bundestags- und Landtagsabgeordneten
Hubertus Heil und Ulrich Biel, aber auch durch Ratsmitglieder, Bürgermeister und Verwaltung konnten in den letzten Jahren
tatsächlich auch mehrfach Lärmschutzmaßnahmen des Bundes und der Bahn im Gebiet der Stadt Peine erreicht werden.
Gerade vor 10 Tagen erfolgte ein erneuter Vorstoß -BGM Kessler hat dem Staatsminister von Klaeden anlässlich seines Besuches in Peine dieses Problem ans Herz gelegt mit der Bitte, das verantwortliche Ministerium nochmals einzuschalten.

Daher sind die in dem Zusammenhang gegen die Stadt erhobenen Vorwürfe nicht haltbar. Was die Stadt tun konnte, hat sie sehr wohl getan, nämlich den Kontakt zu den Verantwortlichen auf allen Ebenen herzustellen. Bürgermeister Kessler stellt aber unmissverständlich klar, dass die Stadt nicht freiwillig eine Verpflichtung des Bundes übernehmen wird.

Gerade die CDU hat Jahr für Jahr in der Haushaltsberatung eine Aufgabenkritik gefordert und möchte sämtliche Leistungen der Stadt in Frage stellen. Jetzt versucht sie der Öffentlichkeit vorzugaukeln, der
Bürgerinitiative könne seitens der Stadt geholfen werden und die Stadt könne dem Bund freiwillig die Kosten einer Lärmschutzwand an der B 65 abnehmen. Diese Großzügigkeit gegenüber dem Bund würde überschlägig ermittelt 1.600.000,- € kosten. Vorschläge, wo diese Mittel an anderer Stelle eingespart werden sollen, werden nicht gemacht.

Kessler dazu: „Jeder städtische Politiker, der Erwartungen weckt, sollte die finanziellen Folgen bedenken und sie klar benennen, alles andere ist unseriös.“

Quelle: Stadt Peine

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