Osterode: Klagen wegen Abfallgebühren

Osterode. Das Verwaltungsgericht Göttingen teilt in anderer Sache mit, dass gegen das Urteil vom 16.12.2009 im Leitverfahren – 3 A 70/08 – das Rechtsmittel zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt worden sei. Sollten die weiteren Kläger in den 2008er-Verfahren nicht kurzfristig das Ruhen des Verfahrens beantragen (und der Landkreis Osterode am Harz sich dem anschließen), wolle das Verwaltungsgericht „zeitnah“ auch über diese Klagen entscheiden, analog dem Vorgehen im vergangenen Jahr.

Derzeit sind noch 31 Klagen gegen den Landkreis wegen der Abfallgebühren 2008 anhängig. In 15 Fällen ruht das Verfahren bereits.

Quelle: Landkreis Osterode am Harz

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