Leer: Leer soll nicht doppelt zahlen

Bramlage äußerst sich zu Kellner-Vorwürfen zur BBS-Parkplatzfinanzierung

Leer. Die öffentlich erhobene Behauptung, der Landkreis wolle für den Bau der Parkplätze bei den BBS in Leer doppelt bei der Stadt Leer abkassieren, entbehrt jeder Grundlage. Das hat Landrat Bernhard Bramlage in einem ausführlichen Schreiben an Bürgermeister Wolfgang Kellner klargestellt. Und ebenso deutlich heißt es in dem Schreiben des Landrats an den Bürgermeister: „Sollte die Stadt bei der Entscheidung bleiben, die Zusage zur Mitfinanzierung der Parkplätze zurückzuziehen, wird der Landkreis zunächst die dringend erforderliche Sanierung und Komplettierung der Schulgebäude fortsetzen, den Bau der Parkplätze aber zurückstellen müssen, weil dem Parkplatzbau die finanzielle Grundlage entzogen wird.“

Bürgermeister Kellner hatte Zeitungsmeldungen zufolge in Gremien der Stadt und in Presseerklärungen vorgerechnet, dass die Stadt über die Beteiligung an der Kreisschulbaukasse die Sanierung der Berufsbildenden Schulen und damit den Bau der Parkplätze bereits in erheblichem Maße mitfinanziere. Eine weitere Bereitstellung von 250.000 Euro für die Parkplätze würde eine Doppelfinanzierung durch die Stadt bedeuten.

Landrat Bramlage hat nun darin erinnert, dass die Vertreter der übrigen Städte und Gemeinden bei dem Gespräch über die Finanzierung der BBS-Sanierung deutlich gemacht hätten, dass der Bau von Parkplätzen ein Sonderinteresse der Stadt Leer sei. Es stehe mit den geförderten Schulbaumaßnahmen nicht in Verbindung und sei auch von den übrigen Gemeinden nicht mitzufinanzieren. Für diese Haltung habe er Verständnis, so Bramlage. Daraus resultiere, dass Parkplätze und Zufahrt allein durch die Stadt Leer und den Landkreis Leer, also ohne Kreisschulbaukasse, zu finanzieren seien. Bei dem zugesagten Zuschuss der Stadt von 250.000 Euro müsse der Landkreis noch 410.000 Euro für das 660.000 Euro teure Projekt aufbringen.

Der Kreis hatte im Februar 2008 den Parkplatzbau in das Bau- und Finanzierungskonzept der BBS eingebracht. Voraussetzung dafür war nach den Worten von Bramlage jedoch die Zusage der Stadt vom Februar 2006 über eine Beteiligung in Höhe von 250.000 Euro, weil dieses Projekt eben nicht wie alle anderen Baumaßnahmen von Kreis und Gemeinden gemeinsam finanziert werde. Der Bau der von der Stadt Leer gewünschten Parkplätze sei ein Entgegenkommen des Landkreises, so Bramlage, um die Parkplatzsituation im Umfeld der BBS nachhaltig zu verbessern. Eine rechtliche Verpflichtung gebe es dafür nicht.

Bereits Anfang 2008 hatte Bramlage vor dem Hintergrund der Forderung nach einem möglichst schnellen Bau der Parkplätze gesagt, dass dafür zunächst von der Stadt die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssten und deshalb wohl erst im Jahre 2009 mit einem Bau zu rechnen sei. „Selbst diese Prognose war mit Blick auf die Dauer des Bebauungsplanverfahrens der Stadt wohl zu optimistisch“, so Bramlage – das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen.

Der Kreistag hat bereits im März 2008 auf der Basis des Kostenbeitrags der Stadt den Bau von Parkplatz und Zufahrt mit einem Kostenansatz von insgesamt 660.000 Euro beschlossen. Die Stadt dagegen hat 2007 zwar eine Verpflichtungsermächtigung ausgewiesen, im folgenden Jahr jedoch die notwendige Folgeveranschlagung nicht vorgenommen. Haushaltsrechtlich werde dem Landkreis damit die Grundlage entzogen, die Gesamtfinanzierung der Maßnahme sicherzustellen, so Landrat Bramlage Der Sonderbeitrag der Stadt sei ein wesentlicher Finanzierungsbestandteil einer freiwilligen Leistung des Landkreises und sichere die für die Kreditfinanzierung der Maßnahme notwendige aufsichtsbehördliche Genehmigung durch das Innenministerium.

Quelle: Stadt Leer – Pressestelle

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