Leer: BBS-Parkplatz – Landrat fordert Verlässlichkeit

Leer. Es geht nicht um noch mehr Gespräche, sondern darum, dass Absprachen und Zusagen zwischen Landkreis und Stadt Leer verlässlich eingehalten werden. So kommentiert Landrat Bernhard Bramlage die in der Ostfriesen-Zeitung zitierte Forderung von Hans Fricke, Landrat Bramlage und Bürgermeister Wolfgang Kellner müssten sich endlich zusammensetzen, um für den Bau eines Parkplatzes bei den Berufsschulen in Leer eine schnelle Lösung zu finden. „Es gibt seit Jahren verbindliche Absprachen und Zusagen“, sagt der Landrat.

Der Kreis habe bereits im November angekündigt, im Frühjahr dieses Jahres mit dem Bau der Parkplätze und der Zufahrt zu beginnen, wenn die Stadt ihre Bebaungsplan-Änderung rechtzeitig abschließe. Das habe sich nun mal als notwendig herausgestellt. Basis der Finanzierung des Projektes sei die bereits Anfang 2006 schriftlich zugesagte Beteiligung der Stadt in Höhe von 250.000 Euro. Der Betrag habe 2007 auch im Haushalt der Stadt gestanden, sei daraus aber aus für den Kreis nicht nachvollziehbaren Gründen wieder verschwunden.

Bramlage verdeutlicht: „Es geht schlicht darum, dass die Stadt das Geld entsprechend ihrer schriftlichen Zusage im Haushalt wieder zur Verfügung stellt.“ Das könne er nicht in Gesprächen mit dem Bürgermeister klären, sondern das müsse Bürgermeister Kellner mit seinen Gremien regeln. Landrat und Bürgermeister setzten in diesem Fall um, was die zuständigen Gremien auf beiden Seiten beschlossen hätten.

Der Landkreis jedenfalls stehe nach wie vor Gewehr bei Fuß, um in diesem Frühjahr mit dem Bau zu beginnen. Wenn aber die Stadt die Finanzierungszusage weiterhin in Frage stelle, werde dem Projekt die finanzielle Grundlage entzogen. Niemand könne verlangen, dass er den Startschuss für einen Bau gebe, wenn eine Finanzierungslücke von 250.000 Euro bestehe, so Bramlage.

Bramlage kritisiert, dass von Bürgermeister Kellner wieder neue Bedenken ins Feld geführt würden. Zuerst habe er behauptet, die Stadt werde doppelt zur Kasse gebeten. Nachdem der Kreis das widerlegt habe, komme nun die Aussage, die Parkplätze seien vor allem für die Schüler aus dem Umland nötig und deshalb sei die Stadt nicht in der Verantwortung Diese Argumentation hält Bramlage für abenteuerlich und folgert: „Demnächst soll der Kreis auch noch für Parkplätze in der Innenstadt zahlen, weil die Menschen aus dem Umland zum Einkaufen in die Stadt fahren.“

Die bei den BBS vorgeschriebenen Parkplätze habe der Kreis gebaut, erläutert Bramlage. Jetzt gehe es um zusätzliche Parkplätze und um eine direkte Anbindung an die Bundesstraße zur Entlastung der Altstadt. Das sei für den Kreis eine freiwillige Ausgabe, die er allein nicht schultern könne. Mit 660.000 Euro sei das Projekt ohnehin “grenzwertig”.

Quelle: Stadt Leer – Pressestelle

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