Landkreis Göttingen: Landrat – Straßennutzung durch Google Street View zulässig -…

„Das Befahren der Straßen auch zum Zwecke des Fotografierens geht nicht über den Gemeingebrauch hinaus und stellt daher keine Sondernutzung dar“. Diese mit dem Bund und den Ländern abgestimmte Einschätzung hat jetzt Wirtschaftsminister Jörg Bode in seinem Antwortschreiben auf eine Anfrage von Landrat Reinhard Schermann nach der Rechtmäßigkeit der Straßennutzung durch den Internetdienst Google Street mitgeteilt. Gleichzeitig gab der Minister zu erkennen, dass er bei Google Street View grundsätzlich erhebliche Einschränkungen beim Persönlichkeits- und Datenschutzrecht durch die Veröffentlichung und Vermarktung des Bildmaterials sehe. Für den Minister habe der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte der Bürger Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens. Dies gab Landrat Reinhard Schermann jetzt in einer schriftlichen Pressemitteilung bekannt.

Nach den weiteren Ausführungen des Landrats liegt nach Auffassung des Ministers eine Sondernutzung der Straßen erst dann vor, wenn der Gemeingebrauch, z. B. durch extremes Langsam- oder Schlangenlinienfahren, erheblich eingeschränkt werde. Die Fahrzeuge von Google Street View verhielten sich jedoch aller Erfahrung nach verkehrsgerecht. „Mit dieser auf Bundes- und Landesebene abgestimmten Haltung ist nunmehr die erforderliche rechtliche Klarstellung erfolgt“, erklärte Schermann.

Abschließend führte der Landrat aus, dass Justizminister Bernd Busemann ihm mitgeteilt habe, dass er sich auf der Justizministerkonferenz am 23. Juni 2010 nachdrücklich für einen wirksamen Schutz der Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihre Persönlichkeitsrechte einsetzen werde.

Quelle: Landkreis Göttingen

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