Landkreis Aurich: Option bedeutet für die Menschen Verantwortung zu übernehmen

lka Aurich. Über die Erfahrungen von Optionskommunen konnten sich die Mitglieder des Kreistages Aurich am Montag in einer Informationsveranstaltung im Seminarhotel der KVHS informieren. Allen wurde dabei deutlich, dass optieren in erster linie bedeutet, für die Menschen Verantwortung zu übernehmen und mit der Kompetenz der kommunalen Ebene Sozialpolitik selber zu gestalten.
Landrat Walter Theuerkauf hatte diese Informationsveranstaltung angeboten, um mit den Kreistagsmitgliedern die neue Rechtslage zu diskutieren, die die letzte Hürde mit der Bundesratsentscheidung vom 09. Juli 2010 genommen hat; der Gesetzgeber habe damit die Trägerstruktur der Grundsicherungsstellen mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht.
Die bisherigen Arbeitsgemeinschaften Arbeit und Soziales, die ARGE’n, sollen als gemeinsame Einrichtungen (gE) als Jobcenter in Mischverwaltung zwischen Bundes- und Kommunalverwaltung weitergeführt werden, die Zahl der Optionskommunen wird von 69 auf 110 erhöht, und die bisher in einigen Landkreisen praktizierte getrennte Aufgabenwahrnehmung wird es künftig nicht mehr geben.
Der Landkreis hatte für diese Informationsveranstaltung hochkarätige Referenten gewinnen können: Landrat Bernhard Reute (der Landkreis Osterode/Harz ist eine der 13 Optionskommunen in Niedersachsen), zugleich Vorsitzender des Niedersächsischen und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, mit seinem Fachbereichsleiter Holger Ahrens, Siegfried Averhage als Vorstand der MaßArbeit, der kommunalen Arbeitsvermittlung des Landkreises Osnabrück, und Andreas Epple als Leiter des Zentrums für Arbeit des Nachbarlandkreises Leer.
Die Referenten betonten übereinstimmend, dass die Betreuung der Langzeitarbeitslosen und der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger (Hartz IV) auch von den ARGE’n mit guten Erfolgen geleistet werden könne, was sich nicht zuletzt am Beispiel des Landkreises Aurich zeige.

Das Optionsmodell biete den Kommunen aber zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten und stärke damit die Selbstverwaltungsstrukturen. Die Kommunen – gemeint sind die Landkreise und die kreisfreien Städte – könnten ihre kommunalen Netzwerke und ihre lokale Kompetenz in den Bereichen Sozialamt, Jugendamt und Gesundheitsamt besser einbringen. Dazu kämen erfreuliche Synergieeffekte von der Personalbewirtschaftung, über die Eingliederungshilfe und Maßnahmen gegen Schulverweigerer bis hin zur Verfolgung der Schwarzarbeit. Als „unbefriedigend“ hätten viele ARGE’n die stark ausgeprägte Berichtspflicht gegenüber der Arbeitsagentur und die oftmals als wenig hilfreich eingestufte erhebliche Datensammlung für statistische Zwecke angesehen.

Die Loslösung von der zentralistisch organisierten Arbeitsagentur biete aber auch praktische Vorteile: Die Optionskommunen könnten z.B. die erforderliche Software selber aussuchen bzw. mit in der Verwaltung bereits eingesetzten Programmen abgleichen, könnten Hardware (vom Computer bis zum Bürostuhl) beim örtlichen Handel einkaufen bzw. ausschreiben und könnten ihre Organisationsstrukturen jederzeit sich verändernden Bedingungen anpassen.

Als Beispiel nannte Andreas Epple hier die Einsetzung von zwei Integrationsberatern, die bei Problemen sofort in die Betriebe gehen und zwischen den Ausbildern und den vom Zentrum für Arbeit vermittelten Auszubildenden zu vermitteln – mit dem Ziel, die Abbrecher-Quote zu drücken. Die Integrationsberater kümmerten sich in gleicher Weise auch um die in Betriebe vermittelten Mitarbeiter.
Landrat Theuerkauf hatte die Teilnehmer eingangs der Veranstaltung an die mit dem Namen Hartz verbundene Zusammenfassung der beiden Sicherungssysteme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als SGB II erinnert. Der Landkreis Aurich mit 189.000 Einwohnern habe derzeit eine Arbeitslosigkeit von 7,6 Prozent; betroffen seien hiervon rund 7.000 Personen, von denen 2.000 von der Arbeitsagentur und 5.000 von den ARGE’n betreut würden.

Theuerkauf unterstrich dabei, dass die Mitarbeiter der ARGE’n im Landkreis Aurich eine gute Arbeit geleistet hätten; um noch besser zu werden, wird der Landrat dem Kreistag im Herbst vorschlagen, beim Land die Zulassung als Optionskommune zu beantragen.

Quelle: Landkreis Aurich

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