Hildesheim: Wirtschaftskrise trifft auch den Kreishaushalt 2010

Hildesheim. Auch beim Landkreis Hildesheim wurde die hoffnungsvolle Entwicklung der Finanzen durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stark beeinträchtigt. Konnte die Kreisverwaltung noch in den letzten beiden Jahren deutliche Jahresüberschüsse verbuchen und erstmals seit langem für 2009 bereits in den Planansätzen eine schwarze Zahl ausweisen, so erwartet der Landkreis für das Haushaltsjahr 2010 jetzt erhebliche Haushaltsbelastungen.
Während sich vor allem bei der Sozial- und Jugendhilfe Mehrausgaben von insgesamt 5,9 Mio. Euro abzeichnen, sinken die steuerabhängigen Landeszuweisungen und die Kreisumlage um mindestens 6,3 bzw. 2,9 Mio. Euro und werden nach neuesten Erkenntnissen wahrscheinlich noch weiter absinken. Allein bei der Gewerbesteuer erwartet die Kämmerei Einnahmeeinbrüche von über 15 Prozent. Der Kreisumlagehebesatz soll trotzdem für die Gemeinden nicht geändert werden, weil auch diese finanziellen Einbrüche zu verkraften haben. Daneben erhöht sich die Landkreisbeteiligung an den Kosten der gemeindlichen Kindertagesstätten, Krippen und Horte um rund eine halbe Million Euro.
Auch bei den Investitionen stehen nach jahrelangem Konsolidierungskurs nun unabweisbare Ausgaben im Schulbereich und Straßenbau an, die der Landkreis trotz 6,5 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II nur durch eine zusätzliche Neuverschuldung in Höhe von 6,7 Mio. Euro sicherstellen kann. Damit werden viele Arbeitsplätze in der Wirtschaft gesichert. Positiv bewertet Landrat Reiner Wegner auch die bisherige Entwicklung des Haushalts für 2009: „Da Kreishaushalte aus finanzstrukturellen Gründen von konjunkturbedingten Steuereinbrüchen mit einjähriger Verspätung gegenüber den Gemeinden getroffen werden, erwarte ich für dieses Jahr nochmals einen deutlichen Jahresüberschuss.“
88 Mio. Euro belasten Kreishaushalt schwer
Mit diesen Einnahmen könne dann das in den letzten 15 Jahren aufgelaufene Defizit weiter verringert werden, so der Landrat. Das durch unausgeglichene Haushalte in den Vorjahren aufgelaufene Defizit belaste den Landkreis zurzeit noch mit rund 88 Mio. Euro. Außerdem stehe den für 2010 veranschlagten Kreditaufnahmen ein gleich hoher Wertzuwachs beim Kreisvermögen gegenüber, so der Verwaltungschef. Zukünftig würden durch die zusätzlichen Bauinvestitionen im Rahmen des Konjunkturprogramms zudem auch notwendige Instandhaltungskosten entfallen. Dass der neue Haushaltsentwurf 2010 im Ergebnishaushalt ausgeglichen sei und zudem bei einem Haushaltsvolumen in Erträgen und Aufwendungen von jeweils rund 340 Mio. Euro einen Überschuss von 500.000 Euro ausweise, sei ein positives Signal zum Start des neuen kommunalen Rechnungswesens.
Landkreis muss Haushaltsrecht umstellen
Durch die Rechtsänderung im Jahr 2005 sind alle Kommunen in Niedersachsen und in fast allen anderen Bundesländern bis 2012 verpflichtet, die bisher für die öffentlichen Haushalte typische sogenannte kameralistische Buchführung (benannt nach der „Kammer“ früherer Fürstenhöfe) durch die größtenteils kaufmännisch geprägte Doppik („doppelte Buchführung in Konten“) zu ersetzen. Die gesetzliche Frist bis zum Jahr 2012 wird vom Landkreis wie auch von den meisten anderen Kommunen nicht ausgeschöpft. Bereits ab dem Jahr 2010 spricht der Landkreis daher nicht mehr von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, sondern nur noch von Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und Bilanz. Das Ergebnis des ersten Haushalts fließt in die danach zu erstellende Eröffnungsbilanz ein. Diese kann somit aus finanztechnischen Gründen der Umstellung erst nach Fertigstellung des Jahresabschlusses 2009 und weiterer vorbereitender Maßnahmen Mitte 2010 aufgestellt werden.
„Auch wenn jedes Rechnungssystem seine Vor- und Nachteile hat, so zählt vor allem die vollständigere Darstellung des Vermögens und der Schulden sowie des Werteverbrauchs zu den Verbesserungen, die die Doppik mit sich bringt“, so Wegner. Allerdings kann Verwaltung letztlich nicht mit einem Wirtschaftsbetrieb verglichen werden, weil es viele gesetzliche Aufgaben und Vorgaben gibt, die unabhängig von der anfallenden Kosten erfüllt werden müssen.
Konsolidierungskurs wird fortgesetzt
Der Landkreis werde seinen Konsolidierungskurs unvermindert fortsetzen, um kontinuierlich auch die seit 1994 aufgelaufenen Schulden zu tilgen. „Das ist uns in den letzten drei Jahren schon gut gelungen, aber Sorgen bereitet die zukünftige Entwicklung“, stellt der Landrat vorsichtig fest. Durch einen sozialverträglichen Personalabbau will der Landkreis in 2010 deshalb trotz vorgeschriebener Besoldungserhöhung eine Personalkosteneinsparung von rund 200.000 Euro realisieren.
Auch bei den Zinsausgaben kann der Landkreis vor allem durch strukturelle Anpassungen, aber auch aufgrund der Vorjahresüberschüsse Einsparungen von insgesamt 1,7 Mio. Euro in 2010 erzielen. Nicht zu beeinflussen sind jedoch Gebühreneinbrüche von insgesamt 400.000 Euro bei den Fahrzeugzulassungen und Baugebühren, die auf die schlechtere wirtschaftliche Lage der Betriebe und Privathaushalte zurückzuführen sind.

Quelle: Landkreis Hildesheim Pressestelle

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