Göttingen: Zustimmung zur Heranziehungsvereinbarung trotz Kritik

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Stadtrates den
Heranziehungsvereinbarungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen zum SGB II und
SGB XII zugestimmt. „Nachdem wir uns mit unserer Forderung nach Betrauung einer eigen-
ständigen Agentur nicht durchsetzen konnten gab es zur Vorlage der Verwaltungen keine
wirkliche Alternative mehr“, begründet der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis
90/DIE GRÜNEN, Michael Höfer das Votum seiner Fraktion.
Noch im Juni hatte der Rat auf Initiative der GRÜNEN seine Zustimmung von zwei grundle-
genden Bedingungen abhängig gemacht: Die damals vom Rat geforderte Einigung zur Auf-
gabenwahrnehmung im SGB XII liegt mittlerweile vor und war Teil der heutigen Beschluss-
fassung. Darüber hinaus soll zwischen Stadt und Landkreis bis zum Jahresende eine einver-
nehmliche Vereinbarung nach §6 der Heranziehungsvereinbarung zu Leistungen nach §16a
SGB II getroffen werden, was die Stadtverwaltung in ihrer Ratsvorlage ebenfalls schriftlich
zusagt. „Wir haben unsere Verhandlungsmöglichkeiten ausgereizt, zum Teil gegen den hef-
tigen Widerstand der Verwaltungen“, so Höfer. „Das Scheitern des Gesamtpaketes wollten
wir nicht riskieren, auch mit Rücksicht auf die Beschäftigten.“
An der grundlegenden Kritik seiner Fraktion ändert dies jedoch nichts: „Die Verwaltungsspit-
zen und Sozialdezernenten haben monatelang mit verdeckten Karten und auf Zeit gespielt
und die politischen Entscheidungsmöglichkeiten des Rates so sehr beschnitten, dass eine
öffentliche Diskussion weitgehend zur Farce wurde“, so Höfer. „Entsprechend ging es bei
den Verhandlungen weitaus mehr um einen vom Landrat forcierten Machtpoker zwischen
den Verwaltungsspitzen als um die berechtigten Interessen der LeistungsbezieherInnen.“
Das Hickhack zwischen Stadt und Landkreis und die dabei wieder einmal offenbarte Kluft
zwischen den Verwaltungen links und rechts des Rheinhäuser Landgrabens liefern zudem
weitere Argument für die Notwendigkeit einer grundlegenden Regionalreform, die hoffentlich
auch wieder die Alternative einer gemeinsamen Agentur für Beschäftigungsförderung eröff-
net.&edsp;
Kontakt:Michael Höfer, sozialpolitischer Sprecher, Tel.: 0551-5213935, Mobil: 0171-5289234.

Quelle: Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat

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