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Göttingen: Stadt Göttingen plant Barauszahlung an Asylbewerber/innen

Pressemeldung vom 18. Dezember 2012, 12:33 Uhr

Die Stadt Göttingen beabsichtigt nach den Worten von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, die Leistungen des sogenannten physischen Existenzminimums für Asylbewerber/innen ab 2013 zum frühestmöglichen Zeitpunkt als Bargeld auszuzahlen, sofern das Niedersächsische Innenministerium bis dahin nicht widerspricht.
Grundlage dieser Entscheidung ist das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2012, dass die Nachzahlungsbeträge, die auf die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Sicherung des physischen Existenzminimums entfallen, in Form von Bargeld zu gewähren sind. Die Stadt Göttingen stellt ihre Verwaltungspraxis ab sofort um und zahlt die Nachzahlungsbeträge in Form von Bargeld aus. Zudem tauscht die Stadt Göttingen ab sofort noch nicht eingelöste Wertgutscheine aus der Nachzahlung gegen Bargeld ein.
Oberbürgermeister Meyer und Sozialdezernentin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck werten das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim und die Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 13.12.2012 jedoch weitergehend als erstmalige Zustimmung des Landes dazu, dass es im alleinigen Ermessen der Kommune stehe, inwieweit nunmehr auch die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausschließlich in Bargeld ausgezahlt werden können.
Die Stadt Göttingen hatte als letzte Kommune in Niedersachsen Wertgutscheine eingeführt und seit mehr als einem Jahrzehnt immer wieder gegenüber dem Land interveniert sowie die Forderung erhoben, die Leistungen für Asylbewerber/innen in Bargeld auszahlen zu können. „Wertgutscheine sind aus Sicht der Stadt Göttingen aus humanitären und aus verwaltungstechnischen Gründen abzulehnen. Die betroffenen Leistungsempfänger werden durch Wertgutscheine ausgegrenzt, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird stark eingeschränkt und der Aufwand für die Verwaltung und die Betroffenen ist unvertretbar“, so Dr. Schlapeit-Beck.
Bisher hatte das Innenministerium, zuletzt in einem Erlass vom 03.08.2012, die Stadt Göttingen angewiesen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich in Form von Wertgutscheinen zu erbringen. Angesichts des nunmehr bestehenden Ermessensspielraums für die Kommunen hoffe man, dass das Land zu seinem Wort stehe und der Stadt endlich zugestehe, Bargeld an Asylbewerber/innen auszahlen zu können, heißt es in einer Erklärung der Stadtverwaltung.

Quelle: Göttingen – Öffentlichkeitsarbeit

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