Göttingen: Ratssitzung beginnt im Februar um 14.00 Uhr

Göttingen. Die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2010 sowie von Wirtschaftsplänen und Zielvereinbarungen der städtischen Gesellschaften, Betriebe, Beteiligungen und Stiftungen für dieses Jahr steht nach den grundsätzlichen Stellungnahmen der Ratsfraktionen im Mittelpunkt der 26. Sitzung des Rates der Stadt am Freitag, 5. Februar 2010. Die Sitzung im Ratssaal im Erdgeschoss des Neuen Rathauses beginnt ausnahmsweise bereits um 14.00 Uhr. Deshalb ist die übliche Einwohnerstunde möglichst nicht später als 16.00 Uhr vorgesehen.

Der Rat soll außerdem eine Satzung zur Durchführung einer Bürgerbefragung zur „Südspange“, über den Beitritt der Stadt zur Gesundheitsregion Göttingen e. V., die Sanierungssatzung für die „Historische Altstadt Nord“, eine neue Entgeltordnung für die Kindertagesstätten und die Änderungen zur Göttinger Sportler/innen-Ehrung beschließen.

Weitere Themen auf der Tagesordnung: Umbesetzungen im Jugendhilfe- und im Umlegungsausschuss, die Förderung von freien Kita-Trägern, die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in das System leistungsorientierter Bezahlung und die Widmung von Straßen im Ortsteil Elliehausen. In die Schlussberatung geht der von der FDP-Fraktion im Rat eingebrachte Antrag zu „Mehr Transparenz in der Beschäftigungsförderung“.

Quelle: Stadt Göttingen – Pressestelle

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