Göttingen: Ratssitzung am 7. Mai 2010

Zehn neue Fraktionsanträge stehen auf der Tagesordnung für die 28. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen, die am Freitag, 7. Mai 2010, um 16.00 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses beginnt. Möglichst nicht später als 18.00 Uhr ist eine halbstündige Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde vorgesehen.

Bei den Fraktionsinitiativen geht es um eine "Resolution: Für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz" (Gemeinsam: Bündnis 90 / Die Grünen und GöLinke), um eine weitere "Resolution: Ethnologisches Landesmuseum Göttingen" und die Förderung integrativer Hortbetreuung (SPD), "Schulwälder" und um die Verminderung von Hundekot (CDU), die "Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusiven Schulunterricht", den "Zeitplan für die Umsetzung des Integrationskonzeptes bis 2015" und den "Probebetrieb Schnellbuslinie Uni-Nord" (Bündnis 90 / Die Grünen) sowie um die Förderung der Elektromobilität (FDP) und die Einführung des "Veggidays" (GöLinke).

In die Schlussberatung gehen nach vorheriger Behandlung in den Fachausschüssen des Rates zwei weitere Anträge der SPD (Bürgerbefragung zur Südspange / Schließung des Sandwegs) sowie von CDU und FDP (Elternbriefe). Zu Beginn der Sitzung wird der Mandatsverzicht der Ratsfrau Cosima Richter – Koch festgestellt und als neues Ratsmitglied Rahima Valena förmlich verpflichtet.

Der Rat beschließt außerdem über das Fachprogramm der Stadt im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes Göttingen, die Berufung von Vertretern des Integrationsrates sowie weiterer beratender Mitglieder in seine Ausschüsse, die Nachbesetzung des Städtebaubeirates, über die Wiederwahl des Ersten Stadtrats Hans-Peter Suermann, eine Änderung der Schulbezirkssatzung und die Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Fachbereich Soziales.

Weitere Themen u.a.: Satzungsbeschlüsse für drei Bebauungspläne, Benennungen eines Verbindungsweges in Göttingen – Elliehausen sowie einer Fläche nördlich der Lokhalle, die straßenrechtliche Widmung des Marktplatzes, der Jahresabschluss 2008 der Stadthalle sowie die Unterrichtung über zwei Eilentscheidungen zur Vorbereitung von Gesellschafterversammlungen, in denen die Stadt vertreten sein musste.

Quelle: Göttingen – Öffentlichkeitsarbeit

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