Göttingen: Ratssitzung am 5. März 2010

Acht neue Fraktionsanträge stehen auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am Freitag, 5. März 2010, die um 16.00 Uhr im Ratssaal im Erdgeschoss des Neuen Rathauses am Hiroshima-Platz beginnt. Nicht später als 18.00 Uhr soll die Sitzung für eine Einwohnerfragestunde maximal für eine halbe Stunde unterbrochen werden.

Bei den Fraktionsinitiativen geht es um "Sicherheit an der B 27 in Roringen" und einen neuen "kommunalen Klimaschutzwettbewerb" (beide SPD) sowie um ein "digitales Stadtgedächtnis" und eine "aktive Eindämmung der Katzenpopulation" (beide CDU). Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stellt Anträge zur "Steuerung städtischer Gesellschaften durch Zielformulierungen in Wirtschaftsplänen", wegen eines "Konzepts für Klimaschutzmanager" und zum "Samstag Busfahren mit Personalausweis", die der GöLinke will "Keine Abschiebungen in das Kosovo".

In die Schlussberatung kommt ein aus dem November 2009 stammender Antrag der SPD-Fraktion "Göttinger Bündnis für Familien neu auflegen". Beschlüsse fassen soll der Rat zur Frage einer Städtekooperation mit Nanjing, zur Erweiterung der leistungsorientierten Bezahlung und bei der Vorbereitung von zwei Gesellschafterversammlungen und einer Verbandsversammlung mit städtischer Vertretung.

Weitere Themen der Tagesordnung: Der Stimmzettel für die Bürgerbefragung zur Südspange, der städtebauliche Vertrag für die neue Nutzung des ehemaligen Stadtbadareals, der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 231 "Unterer Nikolausberger Weg" und eine verlängerte Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 19 "Salinenweg".

Quelle: Göttingen – Öffentlichkeitsarbeit

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