Göttingen: Ratssitzung am 10. September

Nicht weniger als zwölf neue Fraktionsanträge stehen auf der Tagesordnung der 32. Sitzung des Rates der Stadt Göttingen, der am Freitag, 10. September 2010, um 16.00 Uhr im Ratssaal im Erdgeschoss des Neuen Rathauses zusammentritt. Der Rat fasst außerdem Beschlüsse zur Ausschreibung der Leitungsstelle für das Jugend-, Schul- und Ordnungsdezernat, zum kulturpolitischen Leitbild sowie zur Stellungnahme der Stadt zur geplanten 380 kV Höchstspannungsleitung. Die Einwohnerfragestunde soll wie üblich möglichst nicht später als 18.00 Uhr beginnen.

Bei den Fraktionsinitiativen geht es um die "Beteiligung an der EAM GmbH", "die Gesamtschule in Grone", die "Resolution: Keine Denkverbote an Schulen" und eine "Kommunale Waffenbesitzsteuer" (alle SPD), den "Handlungsbedarf in der Halle des Alten Rathauses", die Abschaffung der Gelben Säcke (alle CDU), den "Klimaschutz und abgestimmte regionale Entwicklungsplanung", "Hauptfahrradrouten und Fahrradstraßen" sowie die "Ferienbetreuung für Kinder mit Behinderungen" (alle Bündnis 90 / Die Grünen), die "Aufsichtspflicht bei städtischen Beteiligungen" und die Berücksichtigung der Privaten Fachhochschule im Stadtbild (FDP) sowie um einen Resolutionsentwurf der GöLinke zur "Entschuldigung der Göttinger Polizei".

In die Schlussberatung gehen Anträge zum "Zeitplan für die Umsetzung des Integrationskonzeptes bis 2015" (Bündnis 90 / Die Grünen vom 22. April 2010) in Verbindung mit einem Bericht des Büros für Integration und zum Thema "Schulwälder" (CDU vom 22.April 2010).

Beschlossen werden soll über die Berufung von Rats- und beratenden Mitgliedern in eine Reihe von Ausschüssen, über den Abschluss von fünf Zuwendungs- bzw. Leistungs- und Budgetverträgen mit den Trägern von Kindertagesstätten, über die Satzungen der Bebauungspläne Göttingen – Grone Nr. 38 "Knoten B 3 / Otto – Brenner – Straße / Siekhöhenallee" und Göttingen – Nikolausberg Nr. 1 "Südlich des Senders" (1. Änderung).

Weitere Themen der Tagesordnung: Die Sanierung eines Klassentraktes der künftigen Voigt – Realschule Weende, die Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Fachbereich Soziales, der Abschluss einer Zielvereinbarung mit der Volkshochschule Göttingen und die Fortschreibung des "Regionalen Konzeptes Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kindertagesstätten der Stadt".

Der Rat wird über über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, festgestellte Haushaltsreste 2009 sowie über die in den letzten Wochen wegen des Jungen Theaters und der Galerie apex getroffenen Eilentscheidungen unterrichtet und kümmert sich in zwei Fällen um eingegangene Beschwerde und Anregungen. Außerdem nimmt er den Gleichstellungsbericht für die Jahr 2007 – 2009 entgegen.

Quelle: Göttingen – Öffentlichkeitsarbeit

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