Göttingen: Haushaltssicherung soll 62 Millionen Euro bringen

Insgesamt rund 62 Millionen Euro an Mehreinnahmen und Minderausgaben will die Stadt Göttingen im Zeitraum von 2011 bis 2016 als Konsolidierungsbeiträge für ihre Etats realisieren. Das erklärte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer am Mittwoch, 12. Mai 2010, bei der Vorstellung des Entwurfs für ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept, das er gemeinsam mit dem Ersten Stadtrat Hans – Peter Suermann im Rahmen einer Sondersitzung des Rates einbrachte.
Ein nachhaltiger städtischer Beitrag zur Stabilisierung der äußerst schwierigen Haushaltslage sei unbedingt nötig und Ausdruck verantwortlicher Kommunalpolitik, erklärte Meyer. Weder vom Land Niedersachsen noch vom Bund sei für die grundlegend unterfinanzierte kommunale Ebene Hilfe zu erwarten.
Scharfe Kritik richtete Meyer an die Bundesregierung. Sie erkläre zwar Banken für systemrelevant, lasse die Kommunen aber am langen Arm verhungern. Der OB wörtlich: "Das Leben der Menschen findet aber in den Städten statt. Ohne stabile, funktionierende Städte geht es nicht, sie sind systemrelevant."
Das von der Verwaltung vorgelegte Konzept umfasst rund 75 Einzelpunkte, die von der Einführung einer Kulturförderabgabe über die Erhöhung von Mieten für Gewerbeimmobilien und Einsparungen in der Grünflächenpflege bis zur Reduzierung externer Ingenieurleistungen reichen. Einer der zentralen Konsolidierungsschritte besteht laut Meyer im Abbau von weiteren 50 Planstellen. Dabei werde es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen, wohl aber zur Reduzierung von Leistungen und Aufgaben der Verwaltung kommen müssen.
Meyer bekräftigte, dass es nicht seine Absicht sei, Einschnitte in bewährte Göttinger Strukturen vorzunehmen. Zusätzliche Belastungen in vertretbarem Rahmen und Kürzungen in einer halbwegs gerechten Verteilung seien aber unvermeidlich. Lediglich bei spürbaren Veränderungen der Rahmenbedingungen könne er Einschnitte nicht mehr ausschließen, die niemand für zuträglich halten werde. Meyer: "2016 wollen wir auf diesem eingeschlagenen Weg wieder eine schwarze Null erreichen."
Er widersprach der These, die Stadt habe in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt. Die Stadt habe lediglich Verhältnisse geschaffen, die die Menschen zum Leben brauchten. Beispielhaft nannte er Sozialleistungen sowie Ausgaben für Betreuung und Bildung. Dennoch schloss der Oberbürgermeister die Einbringung mit einer düsteren Prognose:" Die bittere Botschaft dieses Abends lautet: mittelfristig keine Ressourcen für manches, wünschenswerte Neue, spürbar weniger investives Engagement unserer Stadt in den kommenden Jahren."
Der Göttinger Etat, seit 2008 als doppischer Haushalt geführt, hat 2009 ein strukturelles Defizit von rund 26 Millionen Euro ausgewiesen. Im laufenden Jahr ist ein Minus von knapp 20 Millionen Euro eingeplant.

Quelle: Göttingen – Öffentlichkeitsarbeit

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