Göttingen: Haushalt der Stadt für 2010 genehmigt

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den Haushalt 2010 der Stadt Göttingen ohne Beschränkungen genehmigt. Allerdings bleibe die Kommune wegen der in den kommenden Jahren erwarteten Fehlbeträge "nicht dauernd leistungsfähig". Verursacht worden sei diese Entwicklung durch den erheblichen Rückgang von Steuererträgen aufgrund der allgemeinen Wirtschaftskrise, heißt es in dem Schreiben zur Etatgenehmigung.
Der vom Rat am 5. Februar beschlossene Haushalt für das laufende Jahr weist bei Aufwendungen von rund 321, 4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt eine Lücke von knapp 20 Millionen Euro aus. Das deshalb am 9. Juni 2010 verabschiedete Haushaltssicherungskonzept 2011 – 2016 hat nach Auffassung des Ministeriums den Konsolidierungswillen der Stadt deutlich gemacht. Deren Aufgabe sei es jetzt, die dargestellten Maßnahmen zeitnah umzusetzen, die erwarteten Einsparungsziele schon für 2011 zu erreichen und darüber dem Ministerium regelmäßig zu berichten.
Zugestimmt hat die Aufsichtsbehörde einer Nettoneuverschuldung der Stadt von 10,9 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in einer Höhe von 2,3 Millionen Euro. Bis Ende dieses Jahres wird die Vorlage des Budgetabschlusses 2008 sowie der Eröffnungsbilanz im Rahmen der neuen doppischen Haushaltsführung erwartet.
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer meinte in einer ersten Stellungnahme, Rat und Verwaltung hätten ihre Aufgaben also erfolgreich erledigt. Die Stadt sei voll handlungsfähig. Das vom Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept habe das Ministerium offenbar vom Sparwillen der Stadt, überzeugt. Die sei auch nach Meinung der Genehmigungsbehörde vor allem durch die Folgen der Weltwirtschaftskrise erneut in eine schwierige Situation geraten. "Wir müssen jetzt durch Entscheidungen und Taten beweisen, dass wir in der Lage sind, die Sicherungsmaßnahmen für unser Budget auch zügig und schnell wirksam umzusetzen", erklärte der Oberbürgermeister.
Im übrigen stecke sich die Verwaltung bereits in den Vorbereitungen für den Haushaltsplanentwurf 2011. Dabei werde es darum gehen, bei reduzierten Einnahmen die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Stadt, die Wissen schafft, zu erhalten. Meyer wörtlich: "Das wird uns nur gelingen, wenn die Bundesregierung keine weiteren Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen vornimmt und die Städte endlich finanziell angemessen ausstattet."

Quelle: Göttingen – Öffentlichkeitsarbeit

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