Pressemeldungen aus Niedersachsen





Emlichheim: Neuer Personalausweis ab 01. November

Pressemeldung vom 31. August, 2010, 12:21 pm

Samtgemeinde erwartet höhere Kosten für Bürger und Samtgemeinde
Ab November 2010 wird der neue Personalausweis in Scheckkartenformat den bisherigen Personalausweis ablösen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wird die neue Dokumentengeneration die herkömmlichen Anwendungen des Ausweises um elektronische Funktionen ergänzen. Neu ist ein im Ausweis integrierter Chip, in dem die Ausweisdaten abgespeichert sind. Mit diesem Chip kann sich der Ausweisinhaber im Internet elektronisch ausweisen. Möglich ist diese Funktion sowohl gegenüber Behörden im E-Government als auch gegenüber privatwirtschaftlichen Anbietern wie beispielweise beim Online-Shopping, Online-Banking oder beim Online-Kauf von Tickets. Der neue Ausweis dient im Internet als elektronischer Identitätsnachweis und ermöglicht die Funktion der elektronischen Signatur. Für hoheitliche Kontrollen an Grenzen und im Inland – und nur für diese – ist eine Biometriefunktion zur Identitätsfeststellung vorgesehen. Hierzu gehört ein digitales Foto und auf freiwilliger Basis können zwei Fingerabdrücke im Chip gespeichert werden. Mit den zusätzlichen Funktionen und Leistungen des Personalausweises wird er auch teurer, teilt Fachbereichsleiter Gerbert Helweg der Samtgemeinde Emlichheim mit. Der neue Personalausweis kostet künftig 28,80 Euro statt bisher acht Euro. Die Gültigkeit des Dokumentes bleibt unverändert bei zehn Jahren. Ausgenommen hiervon ist die Gültigkeitsfrist der Ausweise für Personen unter 24 Jahren, die auf sechs Jahre begrenzt ist. Personen unter 24 Jahren erhalten den elektronisch lesbaren Ausweis zum ermäßigten Preis von 22,80 Euro.
Der elektronische Ausweis ist nach Informationen von Helweg nicht nur für den Bürger mit höheren Kosten verbunden. Auch für den Samtgemeindehaushalt erwartet er durch erhöhten bzw. zusätzlichen Verwaltungsaufwand zusätzliche Kostenbelastungen. Für ihren Verwaltungsaufwand erhalten die Gemeinden einen pauschalen Kostenanteil von 6 Euro. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebundes (NSGB) errechnet den Verwaltungsaufwand der Bürgerämter allerdings auf 15 Euro. Nicht kostendeckend für die Kommunen, urteilt Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters und rechnet vor, dass bei rund 1.400 Ausweisen im Jahr allein die Samtgemeinde Emlichheim auf nicht gedeckte Kosten in Höhe von etwa 12.600 Euro sitzen bleiben wird. Landesweit geht der NSGB von einem Minus von ca. 70 Mio. Euro aus und fordert daher den Bund auf, den Ver-
waltungskostenanteil der Kommunen auf einen kostendeckenden Betrag anzuheben.

Stichtag für die Einführung des neuen Ausweises ist der 01. November 2010. Anträge auf Ausweisdokumente, die vor diesem Termin gestellt werden, werden noch nach dem alten Recht bearbeitet. Wie Helweg ausführt, ist in diesen Fällen auch nur die alte Gebühr in Höhe von acht bzw. in Einzelfällen in Höhe von dreizehn Euro zu zahlen. Dafür verfügt der Personalausweis dann aber auch nicht über die neuen Funktionen des elektronisch lesbaren Chips. Für weitere Informationen empfiehlt Helweg die Internetseite www.personalausweisportal.de

Quelle: Samtgemeinde Emlichheim

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Kategorien : Grafschaft Bentheim